Jan Deboy - Macht sich stark für das Ried
Jan Deboy - Macht sich stark für das Ried

Positionen

Wie ich arbeiten möchte, ist klar: partnerschaftlich, engagiert und transparent. Ich will für und mit den Menschen im Kreis Politik machen. Aber welche Politik? Ein Programms voller Phrasen ist nichts für mich. Darum informiere ich hier lieber ganz direkt. Hier stehen meine Antworten auf Fragen, die mich erreicht haben. Aber auch weitere spannende Infos über mich und meine Ziele. Wenn Sie jetzt noch eine Frage an mich haben, schreiben Sie mir!

Jan Deboy – ganz konkret

In diesen Videos spreche ich kurz und knackig über meine Position zu verschiedenen Themen. Schauen Sie mal rein!

 

Jan Deboy – ganz konkret: Thema Familie

Jan Deboy – ganz konkret: Thema Gesundheit

Jan Deboy – ganz konkret: Thema Umwelt

Jan Deboy – ganz konkret: Thema Pflege

„Transparenter Abgeordneter“

Ich finde: Abgeordnete im Bundestag sollen vollkommen offen über Ihre Einkünfte und Nebentätigkeiten sein. Genau so möchte ich es im Falle einer Wahl halten. Ich möchte aber schon jetzt einen Schritt weiter gehen und bereits meine Einkünfte als Abgeordneter im Kreistag Groß-Gerau transparent machen.

Im Video spreche ich über die drei Maßnahmen, die mir beim Thema Transparanz am wichtigsten sind – ganz konkret.

Einkünfte als Kreistags-Abgeordneter

Meine Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Satzung des Kreises Groß-Gerau über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Personen. So erhalte ich als Fraktionsvorsitzender der SPD 120,00 EUR pro Monat Aufwandsentschädigung. Außerdem noch Sitzungsgeld i.H.v. 30,00 EUR pro teilgenommener Sitzung sowie Fahrtkostenerstattung. Ebenso nehme ich am „papierlosen Kreistag“ teil, weshalb ich eine Entschädigung in Höhe von 30,00 EUR pro Quartal erhalte.

Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden

Außer in der SPD bin ich in folgenden Vereinen (ehrenamtliches) Mitglied

  • Förderverein Hofgut Guntershausen
  • Straßenfastnacht Gernsheim
  • Sportverein Hahn

Thesen von Abgeordnetenwatch.de

(Möglich waren die Antworten „Stimme zu“, „Lehne ab“ oder „Neutral“)

 

These 1: Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.

Meine Meinung: Neutral

Meine Begründung: Dass Dieselautos hohe Abgaswerte aufweisen, ist bekannt.
Die Belastung der Bevölkerung durch Abgase und andere gesundheitsschädigende Einflüsse steigt. Betroffen vom Fahrverbot wären jedoch insbesondere Menschen, die wenig Geld haben – und sich auch kein neues, sauberes Auto leisten können.

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These 2: Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.

Meine Meinung: Lehne ab

Meine Begründung: Für Mitmenschlichkeit gibt es keine Obergrenze. Dennoch müssen die Städte und Gemeinden auch personell, finanziell und infrastrukturell in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen besser zu meistern. Besser, weil steuerbarer: Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.

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These 3: Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.

Meine Meinung: Stimme zu

Meine Begründung: Niemand soll auf seine Wurst, sein Steak oder seinen Grillspieß verzichten müssen. Aber es sprechen ethische (was ist uns ein Lebewesen wert?) und auch umweltrelevante Gründe gegen Massentierhaltung.
Der Ausstoß von Treibhausgasen ist auch auf die Massentierhaltung zurück zu führen.

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These 4: Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.

Meine Meinung: Stimme zu

Meine Begründung: Der beste Weg zur Vermeidung von Altersarmut wäre, unbefristete, besser entlohnte Arbeitsverhältnisse zu fördern.

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These 5: Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.

Meine Meinung: Lehne ab

Meine Begründung: In der Stadt zur Miete zu wohnen darf kein reiner Luxus für besonders betuchte Klientel werden. Die Mietpreisbremse muss aber dringend überarbeitet werden. Besser wäre jedoch, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, damit der Mietwohnungsmarkt nicht noch heißer läuft, als aktuell.

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These 6: Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.

Meine Meinung: Stimme zu

Meine Begründung: Bürgerinnen und Bürgern muss deutlich gemacht werden, wer warum mit wem sprechen wollte bzw. gesprochen hat. Um Politik wieder
glaubwürdig(er) zu machen, bedarf es mehr Transparenz bei den Entscheidungen im Bundestag.

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These 7: Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.

Meine Meinung: Lehne ab

Meine Begründung: Gentechnisch veränderte Pflanzen sind in der Regel Produkte größter Agrarunternehmen, ihre Förderung würde wirtschaftliches Interesse über die Bedenken stellen, die in der Frage „Gentechnik ja/nein“ auch bei mir bestehen. Einem vollständigen Verbot kann ich also zustimmen.

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These 8: Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.

Meine Meinung: Stimme zu

Meine Begründung: Ob Umweltverbände oder Polizeigewerkschaften: Viele sind der Meinung, dass es ein solches Tempolimit geben muss. Ich auch, weil hierdurch z.B. der Kraftstoffverbrauch, der Schadstoffausstoß und die Unfallgefahr gesenkt werden.

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These 9: Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.

Meine Meinung: Lehne ab

Meine Begründung: Direktdemokratische Entscheidungen können leider all zu leicht von spontanen Stimmungen und Meinungsmache beeinflusst werden – Stichwort „Brexit“. Ich halte die repräsentative Demokratie für die beste Form der Teilhabe und Willensbildung, trotzdem muss im Bereich Tranparenz nachgearbeitet werden.

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These 10: Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.

Meine Meinung: Lehne ab

Meine Begründung: Nicht schärfere Gesetze oder Befugnisse der Polizei schafft mehr Sicherheit, sondern mehr Polizei in der Fläche, motiviertere weil besser bezahlte PolizistInnen und das Bekenntnis zur offenen, pluralistischen Gesellschaft.

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These 11: Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.

Meine Meinung: Lehne ab

Meine Begründung: Die Zeit der Kohle ist in Deutschland vorbei, staatliche Fördergelder in diesem Bereich sollten in den Ausbau regenerativer Energien und die Erforschung zukunftsträchtiger Energieerzeugungen
(Wasserstoff,…) fließen. Die „Übergangstechnologien“ sind mit Sonne, Wind und Wasser bereits vorhanden.

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These 12: Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.

Meine Meinung: Stimme zu

Meine Begründung: Jedes Kind muss uns als Gesellschaft gleich viel wert sein, egal, ob aus reichem oder armem Elternhaus. Viel zu oft entscheidet bis heute der Geldbeutel der Eltern darüber, ob ein Kind in die Kita geht.

Darüber hinaus muss aber auch mehr bei der Betreuung der Kinder in Ganztagsschulen passieren!

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These 13: Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.

Meine Meinung: Stimme zu

Meine Begründung: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über den ethischen und moralischen Werten stehen, die für die Bundesregierung und ihre Mitglieder gelten sollten.

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These 14: Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.

Meine Meinung: Lehne ab

Meine Begründung: Ein Blick in die Tageszeitung genügt, um zu wissen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Anschläge sind an der Tagesordnung, nicht „nur“ in Kabul, sondern auch in anderen Gebieten. Die Taliban können überall für Chaos, Tod und Verwüstung sorgen.

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These 15: Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Meine Meinung: Lehne ab

Meine Begründung: Kirchliche Institutionen erfüllen – bei aller völlig berechtigten Kritik an vielen negativen Vorfällen – immer noch einen gesellschaftlichen, moralischen Zweck und bilden ein förderwürdiges Gegengewicht zum Trend der Entsolidarisierung.

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These 16: Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.

Meine Meinung: Stimme zu

Meine Begründung: Die weltweiten Herausforderungen werden nicht weniger, sondern mehr werden. Da macht Einigkeit und Gemeinschaft stark, nicht schwach. Diese Gemeinschaft kann es nur in einem Europa geben, das sich neu
erfindet: Mehr Demokratie, mehr gemeinsame Entscheidungen, weniger nationalstaatliche Ideologie.

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These 17: Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.

Meine Meinung: Stimme zu

Meine Begründung: Dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht ist kein Mythos, sondern Fakt. Daher bedarf es einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sowie einer überschaubaren Belastung der absoluten Topverdiener, z.B. durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

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These 18: Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.

Meine Meinung: Lehne ab

Meine Begründung: Diese vermeintliche Flexibilität gilt in den meisten Fällen nicht für die Arbeitnehmer, die keine Chance auf eine belastbare Zukunftsplanung erhalten.

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These 19: Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.

Meine Meinung: Stimme zu

Meine Begründung: Eine Legalisierung von Cannabis kann dazu führen, dass nicht nur der eigentlich Konsum entkriminalisiert wird, sondern auch die
Bezugs- und Produktionswege transparenter werden.

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These 20: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.

Meine Meinung: Lehne ab

Meine Begründung: Menschen werden immer älter, dadurch aber nicht „einfach so“ belastbarer. Statt die Menschen immer später in Rente zu schicken, wäre es besser, die gesetzliche Rente zu stärken, bspw. indem Selbständige einzahlen.

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These 21: Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.

Meine Meinung: Stimme zu

Meine Begründung: Auch wenn es ein ambitioniertes Ziel ist: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht mehr derartig großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, wie derzeit.

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These 22: Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.

Meine Meinung: Stimme zu

Meine Begründung: Ideal wäre es, wenn ein europäisches Parlament, das vom europäischen Volk gewählt wurde, derartige Verhandlungen kontrolliert.